Dass die Regierung Bush ungern kritisiert wird und die Medien gerne gleichschalten würde, um die Demokratie zu schützen, ist eine Binsenwahrheit. Im Land der unantastbaren Redefreiheit gibt es dazu leider auch die passenden Gesetze: In den meisten Bundesstaaten wird die Arbeit von Journalisten zwar mit einem Zeugnisverweigerungsrecht minimal geschützt.
Aber auf Bundesebene gibt es diesen Schutz nicht. Wildgewordene Richter stecken deshalb immer mal wieder Journalisten ins Gefängnis, um sie zur Preisgabe ihrer Quellen zu bewegen. Wo dies gelingt, wird nicht nur den Medien, sondern der Demokratie massiver Schaden zugefügt. Denn wenn Informanten und Insider nicht auf die Diskretion der Journalisten zählen können, verliert die «vierte Gewalt» (ein unpassender Begriff, denn eine Gewalt sind die Medien schon lange nicht mehr) ihre Kontrollfunktion.
Als im vergangenen Oktober die Times-Reporterin Judith Miller und der Time Magazine-Journalist Matthew Cooper in Beugehaft genommen wurden, galt das noch als dreckiges Spiel der grossen Politik in Washington: Beide Journalisten hatten berichtet, dass die Regierung Bush (illegalerweise) die CIA-Agentin Valerie Plame enttarnt hatte, um deren Gatten, den ehemaligen Diplomaten Joseph Wilson IV, für seine Kritik an der Aussenpolitik Bushs zu bestrafen.
Statt der gezielten, gesetzeswidrigen Enttarnung Plames und der dafür Verantwortlichen stand für die Staatsanwaltschaft die Suche nach dem zweiten Informanten im Vordergrund, welcher Miller und Cooper über den hinterhältigen Schachzug des Weissen Hauses informiert hatte.
Inzwischen hat das Beispiel Schule gemacht. In San Francisco werden derzeit grade drei Journalisten eingesperrt, weil sie sich weigern, den Behörden Auskünfte zu erteilen. Im einen Fall handelt es sich um den anarchistischen Video-Journalisten Josh Wolf, der sich weigerte, Filmaufnahmen einer gewalttätigen Demonstration an die Behörden zu übergeben. Bestünden gute Gründe zur Annahme, dass Wolfs Material Hinweise zur Aufdeckung eines Kapitalverbrechens gäbe, wäre das Vorgehen des Gerichts, das ihn bis zu 18 Monate in Beugehaft stecken liess, einigermassen diskutabel – obwohl Kalifornien die Beugehaftregel nicht kennt. Nur geht es bei dem Fall grade mal darum herauszufinden, wer anlässlich besagter Demonstration einen Streifenwagen angezündet hat – was ein Bundesdelikt ist und deshalb unter Bundesrecht fällt. Zu diesem Zweck einen unbequemen, aber unbescholtenen jungen Journalisten einzusperren, ist entweder Verhältnisblödsinn oder eine weitere Aktion gegen die Pressefreiheit.
Der jüngste Fall schliesslich, in welchem zwei angesehene Reporter des San Francisco Chronicle ebenfalls bis zu anderthalb Jahren eingesperrt werden sollen, erzürnt die Medien (und leider nur die) von der West- bis zur Ostküste. Mark Fainaru-Wada and Lance Williams weigern sich, die Quelle für ihre Grandjury-Protokolle über Doping-Anhörungen zweier Spitzensportler preiszugeben, aufgrund der sie den Baselball-Superstar Barry Bonds in einem Buch als Dopingsünder entlarvten.
Auch in diesem Fall wurde, wie in den drei anderen, von den Journalisten keinerlei Gesetze gebrochen. Wenn sie jetzt mit Beugehaft gezwungen werden sollen, ihre journalistische Ethik aufzugeben, ist das ein absurder Missbrauch des staatlichen Gewaltmonopols, das letztendlich alle demokratischen Institutionen schädigen wird.
Dabei müssten die Alarmglocken nicht nur bei sämtlichen Freiheitshütern des «Homeland» klingeln. Das Ansehen der USA auf der Weltbühne gewinnt durch derlei Idiotien weiter Tempo auf seiner ohnehin rasanten Talfahrt. Sie passen allzu gut zur Festnahme eines «verdächtigen» Fotografen der Weltagentur AP auf dem Demokratie-Schlachtfeld Irak und unterscheidet sich kaum mehr sichtbar von der Verurteilung von Journalisten als «Spionen» beispielsweise in China.
Das scheinen jetzt auch konservative Politiker in Washington begriffen zu haben, von denen sich ohnehin kurz vor den Parlamentswahlen im November immer mehr von der Regierung Bush distanzieren. Der republikanische Senator Arlen Specter aus Pensilvania, Vorsitzender der Justizkommission, hat diesbezüglich klar Stellung bezogen und festgehalten, dass das Zeugnisverweigerungsrecht endlich auch auf Bundesebene eingeführt werden müsse.