Er hat nicht nur all Abstimmungen verloren, sondern auch 7 Millionen seines privaten Vermögens: Arnold Schwarzenegger hat am Dienstag die härteste Niederlage seiner Politkarriere eingefahren.
Das erstaunt hier indes nicht sonderlich. Seit der Goubernator verdeutlicht hat, wen er als egoistische Vertreter von Partikularinteressen aufs Korn zu nehmen gedachte – Pflegepersonal, Lehrkräfte, Feuerwehrleute – blies ihm der Gewerkschaftswind bereits kräftig entgegen. Und der knallharte Filmstar machte einen zweiten Fehler: Er nahm die Gegner nicht ernst. Statt zum kleinen Mann auf der Strasse sprach er weiterhin beinahe ausschliesslich zu seinen superreichen Wahlkampfspendern und versprach ihnen, die Krankenschwestern «in den Hintern zu treten».
Mit den gesammelten Millionen wollte der Republikaner schliesslich den teuersten Abstimmungskampf in der Geschichte Kaliforniens gewinnen und seine Macht erheblich ausbauen. So sollten
- Gewerkschaften des öffentlichen Sektors keine Propaganda mehr machen dürfen, ohne zuvor ihre Mitglieder zu befragen
- Lehrer eine wesentlich längere Probezeit durchmachen müssen,
- Budgetüberschreitungen während des laufenden Jahres dazu führen, dass der Gouverneur die absolute Finanzmacht erhält
- die Wahlbezirke nicht mehr vom Gesetzgeber bestimmt werden, sondern von einem Gremium aus pensionierten Richtern.
jetzt hat ihm das Volk eine unmissverständliche Abfuhr erteilt – sämtliche Vorschläge wurden verworfen.
Und der Gouverneur? Er erklärte am Dienstagabend, «das kalifornische Volk ist des Streitens überdrüssig.» Er bedankte sich nicht nur bei seinen Gegnern für deren Engagement und versprach, ab sofort mit den Demokraten zusammen zu arbeiten. Er erklärte sogar, seine Ziele seien falsch gewesen, «wir brauchen mehr Pflegepersonal, Feuerwehrleute, Polzisten und Lehrer; wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen, Energie und Wasser – wir brauchen mehr von allem, und dazu gehört auch mehr Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg. Ich werde dafür sorgen, dass dies geliefert wird.»
Eine späte Erkenntnis: Schwarzenegger hat sich seit Januar von den Gegnern als Hardline-Republikaner hinstellen lassen. Jetzt will er plötzlich mit den Demokraten ins Boot steigen.
Das wird schwierig. «Überparteilichkeit ist sowas wie Jungfräulichkeit», sagt Politwissenschafter Bruce Cain von der Uni Berkeley, «wenn sie verloren ist, lässt sie sich nicht zurückgewinnen.»
Allerdings: Auch wenn in Kalifornien wie in Virginia und vielen andern Staaten die Demokraten Abstimmungen und Wahlen gewonnen haben und Präsident Bush mit 35% Zustimmung den Tiefpunkt seiner Popularität erreicht hat («Eine Premiere: Erstmals liegt die Zustimmung noch unter seinem Notenschnitt in Yale», sagt David Letterman) – ein Staat leistet Wiederstand. In Kansas hat der Erziehungsrat mit sechs gegen vier Stimmen beschlossen, dass an den staatlichen Schulen inskünftig die Evolutionstheorie nach Darwin als unbewiesene Hypethese gelehrt werden muss, zu der Alternativen in Form von «Intelligenter Schöpfung» bestehen.
Ich geh jetzt einen Teller Spaghetti essen. Ramen!